Medienpolitik und Rundfunkbeiträge

Jetzt haben wir viele, viele Jahre die sog. Rundfunkgebühren bezahlt, die einen freiwillig, die anderen, weil die GEZ-Türklingler ante portas waren – aber die Gebühren wurden bezahlt.
Nun haben wir eine neue Regelung, geschuldet den veränderten technischen und nutzerorientierten Rahmenbedingungen. Im Entwurf noch als Haushaltsabgabe bezeichnet, ist seit 1. Januar 2013 der sog. Rundfunkbeitrag zu zahlen; alle Haushalte müssen nun für die Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zahlen.
Als Außenstehender hat man den Eindruck, dass die Liste der Sonderregelungen groß ist. Als Außenstehender erlebt man, dass sich – anders als in der Vergangenheit – nun große Unternehmen wie Rossmann et al. , aber auch Handwerksbetriebe wehren. Als Außenstehender staunt man (oder nicht), das sich jetzt auch große Kommunen – Köln etc. – wehren wollen.
Der Öffentlich-Rechtliche ist zu teuer, sagen viele. Die Jugend schimpft sowieso. Affären wie die um “Wetten, dass…” tragen das Ihrige bei, dass nicht gerade mit Wonne ein Beitrag bezahlt wird für Einrichtungen, die nicht viel anders agieren als Sender, denen man etwaige Ernsthaftigkeit absprach. Es muss ja nicht gleich Dschungelcamp nachgemacht werden bei ARD oder ZDF. Aber – die Garantie, Rundfunkbeiträge zu erhalten, sollte die Frage nach Qualität und Niveau hochwertiger ansiedeln als andernorts.
Vor ein paar Jahren hatte ich einmal die Abschaffung von “Neun Live” gefordert. Warum erhielt so ein Sender von der zuständigen Landesmedienanstalt die Lizenz? Ein paar Monate später war der Sender – im Sommer 2011 – dann selbst “weg vom Fenster”. Aus eigenen Antrieben. Die Call-In-Abzocke hat wohl nicht mehr funktioniert. Schließung nicht aus Qualitätsgründen, sondern aus kommerziellen. Dennoch bleibt die Frage, warum hier Lizenzen gegegeben wurden für ein Format, das so mancher als Nicht-TV bezeichnet hatte.
Die Öffentlich-Rechtlichen sollten die Grundversorgung gewährleisten. Das ist ein gesetzlich definierter Auftrag. Information müsste hier zumindest gleich wichtig sein wie Unterhaltung, meine ich. Aber – wo findet Information statt?
Infotainment schleicht sich immer mehr ein. Geplappert und geplaudert wird auf allen möglichen Sofas in allen möglichen Farbvarianten vor doch recht billiger Kulisse – nur die blassen Gäste sind immer wieder die Gesichter, die man schon aus anderen sog. Talks kennt.
Es wird spannend, ob, und wenn ja, wie sich die KEF und die jeweiligen Bundesländer die zu finanzierende Zukunft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (die in meinen Augen natürlich immer wieder exzellentes Fernseh- und Radioprogramm machen) vorstellen, neu modellieren, auf Proteste reagieren. Jetzt einfach zuzuschauen, die Proteste schlicht zu ignorieren, das wird m.E. nicht gehen.
Viele wissen gar nicht, wie die Regelung über die Höhe der Beiträge über die Bühne geht. Die Sender – die öffentlich-rechtlichen – melden quasi ihren Wunsch an bei der KEF, der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (der öffentlich-rechtlichen). Am Ende müssen die Länderparlamente auch noch zustimmen.
Deshalb mein Appell – wir sind ja in einem Wahljahr, auf allen politischen Ebenen wird in den nächsten Monaten gewählt (2013, und 2014 geht es dann weiter mit den Wahlen:
Die Verbraucher, die “User”, sollten, so meine Meinung, die Landtagsabgeordneten und die, die das werden wollen, stärker in die Diskussion einbinden! Das wäre echte Volksnähe. Und keiner kann sich herausmogeln, er wäre hier nicht zuständig!
Übrigens – damit hier kein falscher Eindruck entsteht: Ich finde das duale Rundfunksystem sehr gut und richtig (aber im System müssen Verbesserungen realisiert werden, die Digitalisierung greift auch hier). Und ich bin ein Fan von Deutschlandradio!

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